Afrikas neue Schuldenkrise
Jannis Brühl
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Sonntag, 21.07.2024
Die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland wirkt possierlich gegen das, was sich in Kenia abspielt: Die Überschuldung des Landes und seine Abhängigkeit von internationalen Geldgebern hat zu einer politischen Krise geführt, Proteste eskalieren, die Regierung geht mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.
Der SZ-Afrikakorrespondent Paul Munzinger schildert anhand von Kenia den Kreislauf des Schuldenhorrors, aus dem sich viele Staaten auf dem Kontinent nicht befreien können.
Das Argument der Schuldenbremsengegner beziehungsweise Keynesianer - man müsse mit neuen Schulden ins Land investieren - greift in diesen Fällen nicht, die Situation unterscheidet sich grundsätzlich von jener der reichen Länder. Denn erstens müssen afrikanische Staaten wegen ihrer schlechteren Bonität höhere Zinsen zahlen als reiche Länder im Norden. Die Zinssprünge der vergangenen Jahre treffen sie nun besonders hart.
Zweitens erhalten sie Notkredite vom Internationalen Währungsfonds nur gegen Sparprogramme - Austerität verhindert aber nun mal gerade jene Investitionen.
Die historisch heikle Rolle des IWF hat sich offensichtlich nicht wirklich verbessert:
Im Gegenzug für zwei Kredite in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar legte der IWF Kenia ein Austeritätsprogramm auf, zu dem auch die nun abgesagten Steuererhöhungen gehörten – offenbar im vollen Bewusstsein, dass das zu Protesten führen könnte.
Aus dem politischen Chaos, das Sparprogramme auslösen, folgt - natürlich - eine weitere Abwertung der Bonität durch die Ratingagenturen. Was wiederum dazu führt, dass die Staaten neue Kredite nur gegen noch höhere Zinsen erhalten.
Hinzu kommt, dass statt einigen wenigen internationalen Organisationen und Staaten und nun auch China und private Geldgeber mitmischen, siehe Sambia, das ein besonders schwerer Fall ist:
Sambia zeigt vor allem, wie komplex Umschuldungen geworden sind – angesichts einer neuen Unübersichtlichkeit, zu der nicht nur China, sondern auch zahlreiche private Geldgeber beitragen, vor allem Banken. „Heute sitzen nicht mehr sechs Leute mit am Tisch, sondern 1000“, sagte der US-Ökonom Joseph Stiglitz
Den Teufelskreis zu durchbrechen, wird schwierig. Eine größere Rolle der Weltbank ist im Gespräch, Entwicklungshelfer fordern Schuldenerlasse. Aber dafür müssten sich die vielen verschiedenen Geldgeber mit ihren Eigeninteressen ein Herz fassen.
Gesamter Artikel leider hinter der Paywall (aber es gibt ja die eBib der Bücherhalle)