EIL-Webinar "EU-Lieferkettengesetz:
Die Entscheidung und ihre Folgen”
- Freitag, 09.02.2024, 19:30 - 20:30 Uhr
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Das, womit niemand mehr gerechnet hat, könnte diesen Freitag (09.02.2024) passieren: Das EU-Lieferkettengesetz könnte scheitern. Die Unternehmen in der EU würden so ohne einheitliche Regeln zur Achtung von Menschenrechten, Klima und Umwelt stehen gelassen.
Ein Scheitern führt zu einem Flickenteppich für die Unternehmen.
Wie ich Dir/Ihnen schon am Montag erzählt habe, wäre das ein europapolitischer Skandal. Denn bereits vor Weihnachten hatten sich die Verhandler:innen von EU-Mitgliedsländern, Europaparlament und EU-Kommission auf ein einheitliches Lieferkettengesetz geeinigt - mit dabei war auch die deutsche Bundesregierung, federführend SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zusammen mit FDP-Justizminister Marco Buschmann.
Doch nach einem Beschluss des FDP-Parteipräsidiums im Januar hat die FDP in der Bundesregierung ihre Zustimmung zu einer Ablehnung geändert. Die Konsequenz ist seit Dienstag klar:
Deutschland wird sich enthalten, was in der finalen Abstimmung wie ein Nein zählt.
Appelle an die FDP und Kanzler Scholz haben bisher nicht gefruchtet. Damit stellen sich FDP und Kanzler auch gegen die Mehrheit der in Deutschland betroffenen großen Unternehmen, die zu 71% das EU-Lieferkettengesetz positiv sehen (repräsentative Umfrage), darunter auch Unternehmen wie ALDI, Bayer, KiK und Tchibo.
Hier Kanzler Scholz schreiben!
Selbst aus der eigenen Renew-Fraktion im Europaparlament wird die FDP dafür scharf kritisiert: Denn diese Enthaltung am Ende, obwohl man schon zugestimmt hatte, das kennt man schon von der FDP-Blockade beim Verbrenner-Aus. Die Kritik: Diese “German Vote” schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und schwächt damit auch Europa.
Wie die Entscheidung am Freitag ausgeht, ist noch offen.
FDP-Minister Buschmann hat erst gestern einen Brief an die anderen Mitgliedsländer geschickt, in dem er für ein Nein wirbt. Unabgesprochen und allein damit schon ein einmaliger und für die deutsche Glaubwürdigkeit schädlicher Vorgang. Ob es am Ende dennoch eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz geben wird, ist offen.
Es gibt viel zu bereden und einzuordnen.
Die Ergebnisse und Konsequenzen der Abstimmung will ich morgen Freitag, den 09.02.2024 direkt nach der Entscheidung der Mitgliedsländer mit Ihnen/Dir diskutieren.
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Zusammen mit:
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. (zugesagt)
Eva-Maria Reinwald, Referentin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte beim SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene; engagiert in der Initiative Lieferkettengesetz (zugesagt)
Eine Vertreter*in des Verbands der deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA - angefragt)
Eine Vertreter*in des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB - angefragt)
Ein Vertreter*in des Bundesministeriums für Justiz, der FDP-Bundestagsfraktion oder des FDP-Parteivorstands (angefragt)
Moderation: Maximilian Fries, Geschäftsführer von Europe Calling e.V.
Das Event organisiert Europe Calling, supported by
Anna Cavazzini, Mitglied im Europa-Parlament, B90/Die Grünen.