Liebe Klimabewegte und Interessierte,
heute (18.07.24) veröffentlichen wir als Konzeptwerk Neue Ökonomie unser neues Dossier Braunkohlefolgen und Energiewende in Ostdeutschland: Sozialisierung der Kosten, Privatisierung der Gewinne?
Die Sanierung und Rekultivierung der Tagebaulandschaften in der Lausitz und im Revier um Leipzig wird noch viele Jahrzehnte nach dem Kohleausstieg fortdauern und viel Geld kosten. Formal müssen die Bergbaukonzerne LEAG und MIBRAG für die Wiedernutzbarmachung zahlen. Doch im Juni gab die LEAG bekannt, das Unternehmen umzustrukturieren und die Braunkohlesparten zu isolieren. Das nährt eine Sorge, die schon länger besteht: Durch eine geplante Insolvenz der Braunkohlesparte als „Bad Bank“ könnten die Konzerne die Braunkohle-Folgekosten auf die Allgemeinheit abwälzen, während die Unternehmen auf denselben Flächen mit erneuerbaren Energien weiter Gewinne machen.
Wir nehmen die anstehenden Landtagswahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg zum Anlass, den aktuellen Stand der Vorsorgepolitik aufzuarbeiten. Unser Dossier diskutiert die Risiken, Transparenzmängel und auch die Wasserprobleme, die sich aus der Kontrolle der Konzerne über die Sanierungskonzepte ergeben - und diskutieren Alternativen, bei denen die Revierflächen in öffentliches Eigentum überführt würden und so die Erträge der Zukunftsgeschäftsfelder die Sanierung absichern. Die kommende Legislaturperiode könnte die letzte sein, in der noch effektive Vorsorge möglich ist, bevor ein chaotischer Kohleausstieg beginnt. Die Positionen der Parteien dazu haben wir in Wahlprüfsteinen erfragt. Wenig deutet auf einen echten Kurswechsel hin, doch es zeigen sich Differenzen, die Druckpunkte für zivilgesellschaftliche Arbeit bieten.
Das Dossier erscheint unter Creative-Commons-Lizenz und wir freuen uns über eine weite Verbreitung!
Mit besten Grüßen aus dem Konzeptwerk
Sina Reisch und Lasse Thiele
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Lasse Thiele [er/sein] | l.thiele@knoe.org
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